Entscheidungen
Energierecht
BVerfG NJW 1990, 1783
Die Grundrechtsfähigkeit einer Aktiengesellschaft, die sich zu 72% in öffentlicher Hand befindet und der Stromversorgung dient, ist nicht gegeben.
Kapitalanlagerecht
BGH XI ZR 44/2006
Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehlern Maßgeblichkeit der subjektiven Kriterien. Es kommt auf die Kenntnis an, wann von der Person und den anspruchsbegründenden Fakten Kenntnis erlangt oder grobfahrlässig nicht erlangt wird
Aufklärungsfehler und deren Erkennbarkeit durch den Anleger Stichwort: Geeignetheit der Anlageform für die Altersvorsorge
Stichwort: Geeignetheit der Anlageform für die Altersvorsorge (Anm.: Diese Auffassung wird nicht geteilt)
Kostenrecht
BGH X ZB 30/2004
Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen
Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt,
die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.
Leasingvertragsrecht
Vollamortisation im Leasingvertrag -- oder das Märchen vom Verbraucherschutz. Der Weg, wie man mit Hilfe der Vertragsautonomie über den Tisch gezogen werden kann; Nepper, Schlepper, Bauernfänger - und die guten Sitten
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